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Das muss sich ändern!

Das Präsidialdepartement muss wieder Führung übernehmen und Stadtentwicklung ernst nehmen! Der Druck der Zuwanderung bringt Zürich an seine Grenzen: Wohnungsnot, Sicherheitsprobleme, Verkehrsprobleme und explodierende Investitionen sind nur einige der Herausforderungen, die in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt wurden: Direkte Folgen einer Politik ohne Plan. Hochhäuser allein lösen diese Probleme nicht, ohne Begrenzung der Zuwanderung bleibt jede Stadtplanung ein Flickwerk. Diese Herausforderung wird kein links-grüner Politiker bewältigen, ihr ideologisches Korsett schnürt jede Lösung ab.

Zürich braucht Führung und Realitätssinn

. . . und das gibt es nur mit der SVP. Ueli Bamert steht bereit, Ordnung zu schaffen, die Fehlentwicklungen zu stoppen und Zürich eine klare Zukunftsperspektive zu geben.

Durch ständige Angriffe auf das Auto in Form von immer neuen Auflagen wird der motorisierte Individualverkehr verteuert, verknappt oder schlicht verunmöglicht. Die neue Parkkartenverordnung (nPKV), ist der nächste Schritt in dieser Strategie und zwar besonders hinterhältig gestrickt. Eine reine «Anti-Privat-Auto-Vorlage» wäre viel schwerer durchzubringen, also verkauft man sie gebündelt, als «Kompromiss». Das Gewerbe wird mit Zuckerbrot ruhiggestellt: Eine «erweiterte Parkkarte» erlaubt unbeschränktes Parkieren in weissen und blauen Zonen, Zufahrten in Sperrzonen und sogar das Trottoirparkieren. Digitalisierung und Rabatte für Firmen und emissionsfreie Fahrzeuge runden das Paket ab und sollen den Eindruck von Fortschritt und Entlastung erwecken. Eigentlich könnte man diese Gewerbeprivilegien problemlos mit einer zusätzlichen oder angepassten Spezialkarte regeln, wenn man denn wollte. Handwerker- und Lieferkarten gibt es seit Jahren, auf eine weitere, gezielt ausgestaltete Karte käme es nicht an. Aber wo kein Wille ist, da ist kein Weg! Dass man Gewerbe und private Autofahrer extra in eine einzige Vorlage gepfercht hat, ist kein Versehen, sondern Agenda. Für «Normalsterbliche» soll das Auto, eigentlich ein unentbehrliches Alltagswerkzeug, zum Luxusgut mutieren, denn Gebühren für die Blaue Zone werden explodieren: Statt pauschal 300 Franken kostet eine Parkkarte künftig bis zu 1’100 Franken pro Jahr, abhängig vom Fahrzeuggewicht. Eine Preissteigerung von über 260 %. Wer ein Familienauto oder einen Kombi fährt, zahlt also plötzlich das Dreifache! Dazu kommt die Schikane, erst nachweisen zu müssen, dass man keinen privaten Stellplatz hat, bevor man überhaupt Anspruch auf eine Parkkarte bekommt. Wer soll sich das noch leisten können? Aber wehret den Anfängen. Privatautos sollen ja generell verschwinden und höhere Gebühren für private Parkkarten bedeuten Millioneneinnahmen für die Stadt, ohne dass es offiziell eine Steuererhöhung ist. Betroffen sind nicht etwa Luxus-SUV-Fahrer, sondern ausgerechnet jene, die jeden Franken umdrehen müssen und auf ihr Auto angewiesen sind: •⁠ ⁠Familien, die ohne Auto Einkäufe und Kinderlogistik nicht bewältigen können •⁠ ⁠Senioren und Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen, für die Treppen, Umsteigen und lange Wege im ÖV unzumutbar sind •⁠ ⁠Schichtarbeiter und Pendler, die dann unterwegs sind, wenn der ÖV längst schläft •⁠ ⁠Kleinunternehmer, die ohne Fahrzeug weder Kunden noch Baustellen erreichen. Am 28. September können wir uns wehren: NEIN zur dreisten Abzocke, NEIN zur Autoabschaffung, NEIN zum Angriff auf Freiheit und Lebensqualität – und ein klares NEIN zum Mobbing aller, die nicht ins linksgrüne Wunschbild passen!

Der Vertrag ist gegenwärtig in der Vernehmlassung und die SVP lehnt diesen grundsätzlich ab. Mit diesem Thema eng verknüpft ist auch die Frage der Neutralität. Zur Zeit berät das Parlament in Bern unsere Initiative und einen Gegenvorschlag. Mauro Tuena bringt die beiden Themen sehr anschaulich zusammen und zeigt auf, wie die Schweiz grossen Schaden erleiden wird, falls unsere Initiative abgelehnt oder der Knebelvertrag mit der EU angenommen würde. Die Teilnehmer des Festes wurden von einem gut eingespielten Team um Kantonsrat Christoph Marty, Kassieren Kreis 10, Frau Jrène Rösli und Vorstandsmitglied Jane Bailey kulinarisch verwöhnt - es wurde wiederum ein ganzes Schwein gegrillt, das zusammen mit Bier oder gutem Wein und angeregten Diskussionen verspeist wurde.

Die Straße muss saniert werden. Dies nimmt die linke Stadtregierung regelmäßig zum Anlass um Parkplätze aufzuheben.